ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1.1. Nachstehende Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil sämtlicher Angebote der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG und der mit ihr abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG ausdrücklich schriftlich in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Vertragsteilen genannt sind.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit und verpflichten die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.3. Alle Angebote, auch Preisangaben, Prospekte- und Anzeigeninhalte, sind freibleibend. Mündliche Abmachungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Alle mündlichen Vereinbarungen mit unseren Vertretern oder Angestellten bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG.

1.4. Die Geschäftsbedingungen von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Preise

Die Preise verstehen sich ab Sitz der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Zahlung

3.1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3. Wird der Vertrag durch den Käufer nicht erfüllt, so ist die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG berechtigt, 35 % des vereinbarten Verkaufspreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches ist dadurch nicht ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind ab Fälligkeit des Vertragspreises zu verzinsen. Der Käufer kann nur mit sochen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung

4.1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder der Lieferschein der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG maßgebend.

4.2. Soweit von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG in der Auftragsbestätigung Liefertermine genannt wurden, werden diese nach bestem Bemühen eingehalten, wobei eine Nachfrist von der Dauer der genannten Lieferzeit als vereinbart gilt.

4.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab dem Geschäftssitz der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG vereinbart.

4.4. Sofern der Käufer es wünscht, wird die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

4.5. Der Käufer muss dem Lieferfahrzeug ermöglichen, bis auf 10 Meter an die Lieferadresse heranzufahren. Ist bei Lieferungen über das zweite Stockwerk hinaus kein Aufzug vorhanden, so wird die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG enstehende Aufwendungen zum Selbstkostenpreis berechnen.

4.6. Der Käufer oder von ihm bezeichnete Empfänger hat sich Schäden oder Minderlieferungen unverzüglich, bei Übergabe der Liefergegenstände vom Transporteur bescheinigen zu lassen. Transportschäden sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Liefergegenstände schriftlich mitzuteilen. Der Umfang unserer Haftung ist beschränkt auf die Ansprüche, die wir unsererseits gegenüber Dritten haben.

5. Mängelgewährleistung

5.1. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

5.2. Für gebrauchte Gegenstände wird gegenüber Unternehmern keine Gewährleistung übernommen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

5.3. Garantiezusagen lässt die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich vereinbart sind und durch die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG oder seinen gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt wurden.

6. Haftungsausschüsse über Beschränkungen

6.1. Die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.

6.2. Die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG haftet im übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

6.3. Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlosssen.

6.4. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmässig und anwendungsadäquat Datensicherungen durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräusserung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

7.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG hätte dies ausdrücklich erklärt.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von der Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG. Die Firma Lichtblick Büro GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

8.2. Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkomens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9. Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.